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Allgemeine Geschäftsbedingungen der ELF-Vital GmbH

Artikel 1.:  Allgemeines

1.1. In diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen, werden die folgenden Bezeichnungen verwendet:
* ELF-Vital: ELF-Vital GmbH, registriert unter der Firmenbuchnummer FN 167950 k (Wien).
* „Produkt“ oder „Produkte“: Nahrungsergänzungsmittel und damit verbundene Produkte, die von ELF-Vital angeboten werden.
* Kunde: Der Käufer, der eine Vereinbarung mit ELF-Vital eingeht und Produkte von ELF-Vital ersteht.

1.2. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Vereinbarungen, die zwischen ELF-Vital und dem Kunden gemacht werden.

1.3. Die in diesen AGB‘s verwendeten Bedingungen gelten für alle Verkäufe und sonstigen Rechtsgeschäfte mit unseren Kunden, auch wenn sie bei mündlichen oder fernmündlichen Verhandlungen nicht besonders erwähnt werden. Abweichungen oder Ergänzungen dieser Bedingungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit unserer firmenmäßig gefertigten schriftlichen Bestätigung.

1.4. Wird das Angebot rechtzeitig angenommen, erhält der Kunde eine Auftragsbestätigung. Wenn unsere Auftragsbestätigung nicht innerhalb einer Woche schriftlich beanstandet wird, gilt sie als Vertragsinhalt.

Artikel 2.: Angebote und Vereinbarungen
2.1. Jede Bestellung oder Annahme von Produkten vom Kunden ist unwiderruflich. 

2.2. Mündliche Versprechen oder mündliche Vereinbarungen mit den MitarbeiterInnen verpflichtet ELF-Vital lediglich, wenn dies rechtzeitig von einem autorisierten Repräsentanten schriftlich bestätigt wurde.

2.3. ELF-Vital muss bei jeglichen Ungenauigkeiten in der Auftragsbestätigung innerhalb von drei Werktagen nach dem Datum der Auftragsbestätigung schriftlich benachrichtigt werden.
Fehlt die Auftragsbestätigung gilt eine vollständige und genaue Reflexion des Abkommens und der Käufer wird an die allgemeinen Geschäftsbedingungen gebunden. (Siehe 1.4)

Artikel 3.: Pflichten des Kunden
3.1. Der Kunde garantiert eine Genauigkeit, Vollständigkeit und Zuverlässigkeit der abgegebenen Informationen und Daten, die an ELF-Vital weitergegeben werden. ELF-Vital ist nicht dazu verpflichtet die Vereinbarung weiterzuführen, solange der Kunde nicht dafür Sorge getragen hat, dass alle Informationen, die von ELF-Vital verlangt wurden, auch weitergegeben werden.

3.2. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die bestellten Produkte auch adäquat nach den jeweils geltenden rechtlichen Bedingungen weiterverkauft werden.

3.4. Der Kunde darf explizit keine Warnungen oder Informationen auf der Verpackung verändern. Der Käufer soll seine Klient/innen auch auf diese Warnungen und Informationen hinweisen.

Artikel 4.: Preise
4.1. Die veröffentlichen Preise von  ELF-Vital sind, sofern es nicht anders vereinbart wurde, sind exklusive Mehrwertsteuer, Verpackungskosten oder Verpackungsmaterial, Transportgebühren, Import/Export-Gebühren, Akzisen oder anderen Zinsen und Steuern.

4.2. Wenn sich die Herstellungskosten/Produktionskosten der Produkte ändern sollten, ist ELF-Vital auch dazu berechtigt diesen Preis  anzupassen bzw. zu ändern, auch vor Auslieferung der Ware.

4.3. Sollte ELF-Vital niedrigere Preise im Zusammenhang einer Promotion, eines speziellen Angebots oder anderen Gründen veröffentlichen, ändert dies nichts an den vereinbarten Preisen mit dem Kunden.

Artikel 5: Zahlung
5.1 Sofern es nicht in schriftlicher Form anders vereinbart ist, müssen Zahlungen für Produkte von ELF-Vital für die ersten drei Bestellungen vor der Auslieferung gemacht werden, sprich „Vorauskasse“. Nach diesen 3 Zahlungen kann der Kunde mit Erlagschein/Zahlschein bezahlen. Sollte es aber im Laufe der Erlagschein-Zahlungen zu Zahlungsverzögerungen kommen, behalten wir uns das Recht vor, die Zahlung wieder auf „Vorauskassa“ zu ändern.

5.2. Die Zahlungen für Paletten-Lieferungen haben ausschließlich vor der Auslieferung zu erfolgen.

5.2 ELF-Vital ist dazu berechtigt Zahlungen bzw. Teilzahlungen vom Käufer zu verlangen, um dies als eine Absicherung für eine weitere Lieferung zu gewährleisten.

5.3 Sollte die Zahlung nicht rechtzeitig erhalten werde, erhält der Käufer ohne weitere Benachrichtigung eine Mahnung, die in den nächsten 5 Werktagen nach Erhalt der Mahnung bezahlt werden muss.

5.4 Alle anfälligen Kosten (auch in Bezug auf Mahnungen) müssen vom Käufer getragen werden.

5.5 Im Falle eines Konkurses des Kunden, muss uns der Auftraggeber den Auftragnehmer hiervon sofort und unverzüglich unterrichten, damit weitere Maßnahmen unternommen werden können.

5.6 Alle Zahlungen die vom Käufer gemacht werden, sollten zuerst für die ausstehenden Kosten übernommen werden, erst danach werden kürzlich aufgenommene Kosten beglichen. Eingehende Zahlungen werden also auf die jeweils ältere Forderung, zunächst auf Kosten, dann auf Zinsen und zuletzt auf Kapital angerechnet.

Artikel 6: Verpackung
6.1. Als ein Extra-Service und auch nur auf expliziten Wunsch, kann  ELF-Vital auch Etiketten in der Sprache des Kunden erstellen. ELF-Vital wird sich dann darum kümmern diese Etiketten herzustellen, kann allerdings nicht die 100%ige Richtigkeit dieser Etiketten gewährleisten.

6.2. Der Kunde muss die Etiketten/Verpackungen sofort nach Erhalt nach deren Vollständigkeit und Korrektheit kontrollieren (sowohl sprachlich, als auch rechtlich). Bevor der Kunde dieses Etikett/die Verpackung verwendet, muss der Kunde verifizieren, dass keine Fehler, Defekte oder Ähnliches vorliegen. Nachträgliche Beschwerden können diesbezüglich nicht adäquat bearbeitet werden und können nicht gegen ELF-Vital verwendet werden.

6.3. Der Kunde muss ELF-Vital sofort schriftlich benachrichtigen, ob Fehler, Defekte oder Ähnliches festgestellt worden sind. In so einem Fall soll der Käufer die betroffenen Produkte mit dem falschen Etikett nicht verwenden!

6.4. Wenn der Kunde ein Produkt mit defektem bzw. inkorrektem Etikett verkauft oder anderweitig an Dritte weitergibt, macht dies der Kunde auf eigene Gefahr und Kosten. Der Kunde muss in dem Fall ELF-Vital von jeglicher Schuld freistellen, sollten Etiketten weitergegeben werden, die Fehler oder Ähnliches in irgendeiner Art enthalten, solange ELF-Vital nicht vorher darüber in Kenntnis gebracht wurde.

Artikel 7.: Lieferung und Lieferzeit
7.1 Die Ware wird auf Kosten des Kunden geliefert, soweit nichts anderes vereinbart ist.

7.2 Vereinbarte Zulieferungen setzen voraus, dass die Anfuhrstraße mit schwerem Lastzug befahrbar ist.

7.3. Angegebene Lieferzeiten sind Schätzwerte und sollen nicht als Deadlines verstanden werden. Wenn die Lieferzeit sich verzögern sollte, ist ELF-Vital nicht dazu verpflichtet für einen Schaden zu zahlen oder dem Kunden das Recht einzuräumen sich vom Vertrag in Form einer Nichtleistung oder Aufhebung der im Vertrag angegebenen Pflichten abzuwenden. Der Kunde ist allerdings sehr wohl dazu befähigt die Vereinbarung zu beenden, wenn ELF-Vital nicht dazu imstande seiner Verpflichtung innerhalb einer annehmbaren Frist, die der Käufer stellt,  nachzugehen. Diese Frist soll aber auch annährend der grundsätzlichen Lieferzeit gleichen.

7.4 ELF-Vital soll die Produkte verzollt zum Kunden liefern. Selbstverständlich muss ELF-Vital hier den Kunden separat über die Kosten des Transports, Import, Export, Akzisen oder andere Zinsen oder Steuern verständigen und diese Kosten müssen vom Kunden übernommen werden.

7.5. ELF-Vital soll festlegen wie und durch wen die Produkte transportiert werden, außer es wurde schriftlich anders vereinbart. Der Käufer muss bei Erhalt des Produkts eine Rechnung annehmen. Der Käufer muss auch versichern, dass es eine adäquate Lade- und Entladestation gibt, um eine rasche Lieferung der Produkte zu ermöglichen.

7.5. Wenn der Kunde es nicht schafft, die Produkte anzunehmen oder abzuholen (oder abholen zu lassen), wird dies auf Risiko und Kosten des Käufers so lange gelagert wie es ELF-Vital als adäquat empfindet. In diesem Fall kann ELF-Vital  den Vertrag zum Käufer ohne weiteres kündigen, sollten die Folgen für ELF-Vital finanziell und/oder zeittechnisch nicht tragbar sein und/oder sollte sich der Kunde nicht um eine Lösung des Problems bemühen.

7.6. Wenn eine Verzögerung in der Erbringung der Aufgabe aufgrund von Fehlleistungen (wie z.B. eine fehlende Bezahlung oder Ähnliches) des Käufers gegenüber ELF-Vital entstehen, soll die Vereinbarung so schnell erfüllt werden, wie es der Zeitplan von ELF-Vital zulässt.

7.7. ELF-Vital darf bei Teillieferungen oder Teilerbringungen einer Vereinbarung  für den Teil, der bereits erfüllt wurde, eine Zahlung des Käufers verlangen.

7.8. Bei Nicht-Erbringung der genannten Vereinbarungen kann ELF-Vital nicht dazu aufgefordert werden, die Ware des Kunden noch einmal auszuliefern. Wenn ELF-Vital jedoch doch zustimmt, die Produkte ein weiteres Mal auszusenden werden alle damit verbundenen Kosten vom Kunden übernommen.

7.9 Die Ware wird gegen Transportschäden, Transportverluste oder Ähnliches nur auf schriftliche Anordnung des Kunden und dann zu seinen Lasten und für seine Rechnung versichert. Äußerlich erkennbare Transportschäden sind sofort bei Empfang der Ware zu melden und unverzüglich deren Art und Umfang schriftlich mitzuteilen.

7.10 Höhere Gewalt und sonstige unvorhersehbare oder von uns nicht beeinflussbare Ereignisse wie Arbeitskämpfe, Verletzungen/Krankheiten der Mitarbeiter, hoheitliche Maßnahmen, Verkehrsstörungen, Unterbrechungen der Energieversorgung und dgl. sowie von uns oder unseren Lieferanten nicht zu vertretende Verkehrsunfälle befreien uns für die Dauer ihrer Auswirkungen von der Lieferpflicht, und zwar auch dann, wenn sie bei unserem Lieferanten oder dessen Vorlieferanten eingetreten sind, jedoch i jedem Falle nur insoweit, als wir dem Kunden diese Ereignisse als Ursache der Leistungsstörung nachweisen. Wird durch die genannten Ereignisse die Lieferung unmöglich, so erlischt unsere Lieferpflicht unter den gleichen Bedingungen.

Artikel 8: Repräsentativität
8.1 Wenn eine Person, die unmittelbar mit dem Kunden zusammenarbeitet, für den Kunden eine Bestellung abgibt, gilt diese Bestellung genau so, als wäre sie vom vertrags- bzw. vereinbarungstragenden Kunden selbst gemacht worden. Somit gelten für diese Person alle Vereinbarungen, die ebenfalls für den Kunden selbst gelten.

Artikel 9.: Haltbarkeit der Produkte
9.1 Der Kunde garantiert, dass das Produkt welches einen „mindestens haltbar bis“-Schriftzug enthält nicht verkauft werden darf, wenn sich das Produkt momentan 1 Monat vor diesem Mindesthaltbarkeitsdatum befindet.

9.2. Der Kunde ist dafür zuständig eine adäquate Lagerung für bei uns erworbene Lebensmittel zu gewährleisten. Alle Produkte müssen an einem kühlen, trockenen Ort gelagert werden. (Die Raumtemperatur sollte auf keinen Fall wärmer als 25 Grad Celsius sein, das ist das absolute Maximum).  Der Kunde ist auch dazu verpflichtet, seinen Kunden die Lagerinformationen weiterzugeben. Sollten die Produkte ihre gewohnte Qualität und Genießbarkeit verlieren, weil der Kunde keine adäquate Lagerung gewährleisten konnte, ist der Kunde vollständig dafür zuständig und ELF-Vital trifft keine Schuld.

9.3. Der Kunde ist verpflichtet ELF-Vital vor den Anspruch Dritter zu sichern, falls Schäden oder Verluste im Zusammenhang mit dem Konsum von Produkten nach ihrem Mindesthaltbarkeitsdatum oder aufgrund  inadäquater Lagerungsanweisungen auf Seiten des Käufers entstehen. Das gilt ebenfalls für die Kosten, die für ELF-Vital in diesem Zusammenhang entstehen sollten.

Artikel 10.: Mangelrüge/Gewährleistung
10.1 Wir leisten für original verpackte, fabrikneue Ware dafür Gewähr, dass die Ware ordnungsgemäß ist und die gewöhnlichen Eigenschaften aufweist; für besondere Eigenschaften wird nur gehaftet, wenn dies schriftlich zugesagt wurde.

10.2 ELF-Vital garantiert die Sicherheit der Produkte die geliefert werden, was der Käufer auf Basis der Vereinbarung erwarten kann. Sollten allerdings Defekte bei einem gelieferten Produkt entstehen, ist ELF-Vital dazu verpflichtet diese Defekte zu beheben, deren Behebung anzuweisen, die defekten Produkte auszutauschen oder einen Preisnachlass zu veranlassen.

10.3 Diese Garantie deckt keine  Defekte, die aufgrund falscher Lagerung, Lieferung, inadäquate Transporte durch Mitarbeiter oder Verstößen gegen die Angaben von ELF-Vital (in Bezug auf Lagerung und Einnahme des Produkts) entstehen.

10.4 Der Käufer muss die gelieferten Produkte ordentlich kontrollieren, bevor er den Lieferschein/die Rechnung der Lieferung unterschreibt. Jede Beschwerde in Bezug auf die Menge der gelieferten Produkte muss unbedingt auf dem Zusendungsbescheid während der Annahme vermerkt werden, damit diese Informationen auch an ELF-Vital kommen. So entstehen weder auf Seiten des Käufers noch auf Seiten von ELF-Vital Probleme und jegliche Fehler können ohne weiteres ausgebessert werden.

10.5 Beschwerden über Qualität, Lieferung, etc. müssen innerhalb von 5 Werktagen nach Erhalt der Ware geschehen (und auch nur dann, wenn nicht schon ein Großteil der Ware verkauft wurde), ansonsten können keine Entschädigungen gemacht werden. Wenn vier Wochen nach Bescheid des Defekts immer noch keine Entschädigung von ELF-Vital an den Kunden ging, ist der Kunde dazu imstande, den Vertrag oder die Vereinbarung ohne weiteres zu lösen. Diese Beschwerden sind ausschließlich telefonisch, oder per E-Mail durchzuführen und müssen eine Dokumentation über den Schaden beinhalten, damit dieser von ELF-Vital bearbeitet werden kann.

10.6 Sollten seitens ELF-Vital keine Schäden festgestellt werden, ist der Kunde dazu verpflichtet die Ware zu behalten und bezahlen.

10.7. Nach dem Auffinden eines Defekts des Produkts ist der Kunde dazu verpflichtet alle Maßnahmen zu unternehmen, um weitere Schäden in diesem Zusammenhang zu vermeiden. Dies beinhaltet auch die Beendigung des Verkaufs und den Versand der defekten Ware des Kunden an seine KlientInnen.

10.8 Sollte nur ein Teil der Lieferung defekt sein, ist der Käufer nicht dazu berechtigt die gesamte Lieferung abzulehnen. Teildefekte sind telefonisch oder schriftlich an ELF-Vital weiterzuleiten, sodass Maßnahmen zur Entschädigung eingeleitet werden können.

10.9 Beschwerden befreien den Käufer NICHT vor Zahlungen.

10.10 Der Käufer muss jede Ungenauigkeit an ELF-Vital weiterleiten.

Artikel 11: Eigentumsvorbehalt
11.1 ELF-Vital behält das Eigentumsrecht an gelieferte oder zu liefernde Produkte  und auf damit verbundene Produkte und Dienstleistungen bei. Die gelieferte Ware bleibt also bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

11.2. Ist der Kunde im Verzug der Erfüllung seiner Verpflichtungen, so ist ELF-Vital dazu berechtigt diese Produkte auf Kosten des Kunden, unabhängig vom Standort, zurückzuholen.

11.4. Der Kunde ist verpflichtet sicherzustellen, dass Waren unter Eigentumsvorbehalt mit notwendiger Sorgfalt auch als ELF-Vital Eigentum gekennzeichnet sind und bleiben.

Artikel 12: Annullierung/Stornierung
12.1 Der Kunde kann keine Vereinbarungen annullieren/stornieren, die bereits abgeschlossen sind (geliefert und bezahlt!). Wenn der Käufer dennoch eine abgeschlossene Vereinbarung annullieren soll, muss der Käufer ELF-Vital für jegliche Kosten die während der Vereinbarung entstanden sind entschädigen. Sollten aufgrund einer nichtsachgemäßen Stornierung Mehrkosten für ELF-Vital aufkommen, werden diese vom Kunden übernommen.

Artikel 13: Haftbarkeit/Produkthaftung/Schadenersatzhaftung
13.1 Außer für alle in Artikel 10 angegebenen Ausnahmen, kann der Kunde keine Reklamation aufgrund von Defekten der Produkte, die ELF-Vital versendet machen.

13.2 ELF-Vital kann niemals für  immateriellen Schaden oder Verlust, physische Verletzungen, Geschäftsunterbrechungen, Folgeschäden oder indirekten Schaden oder Verlust für den Kunden verantwortlich gemacht werden, wenn keine Intention in Form von grober Fahrlässigkeit Seitens ELF-Vital in diesem Fall involviert ist (die dann auch nachgewiesen werden muss).

13.3 Der Kunde muss das Risiko dafür übernehmen, dass Produkte aufgrund fehlerhafter Lieferbedingungen bzw. fehlerhaftem Verpackungsmaterial beschädigt werden. 

13.4 Allfällige Regressforderungen, die der Kunde aus dem Titel „Produkthaftung“ iSd PHG gegen uns richtet, sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.

13.5 In allen Fällen, wo ELF-Vital dem Kunden für Schäden zahlen muss, dürfen diese Entschädigungen nicht über den Rechnungsbetrag der Ware hinausgehen, die in Verbindung zum Schaden gebracht werden können. Wenn der Schaden oder Verlust von der ELF-Vital Versicherungspolizze gedeckt werden kann, sollen die Schadenszahlungen nie höher sein, als der Betrag, der vom Versicherer gedeckt werden kann.

Artikel 14: Geistiges Eigentum
14.1 Jedes geistige Eigentum und alle gewerblichen Rechte in Bezug auf die Produkte oder die Produktnamen (und alles andere das in dem Bezug entwickelt wurde), die von ELF-Vital produziert oder verkauft werden, inklusive Verpackungsmaterial, Werbematerial und Beschreibungen sind Eigentum von ELF-Vital und dürfen nicht abgeändert oder kopiert werden, insofern es nicht anders mit uns schriftlich vereinbart wurde.

14.2 Der Kunde ist nicht dazu berechtigt irgendwelche Referenzen des Markenzeichens, der Markenamen oder anderes geistige Eigentum zu entfernen oder ändern. Der Kunde kann die Produkte ausschließlich mit Marke, Logo und Verpackung, wie es ELF-Vital vorgesehen hat, verkaufen, weitergeben oder anbieten.

Artikel 15: Erfüllungsort
15.1 Erfüllungsort für sämtliche gegenseitigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung ist Ort unseres Unternehmenssitzes.

Artikel 16: Rechtswahl
16.1 Es gilt österreichisches Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts und des internationalen Privatrechts wird ausgeschlossen

Artikel 17: Gerichtsstand
17.1 Zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag resultierenden und mit ihm in Verbindung stehenden Streitigkeiten ist ausschließlich, abhängig vom Streitwert, entweder das Bezirksgericht für Handelssachen Wien oder das Handelsgericht Wien zuständig.

Artikel 18: Teilwirksamkeit
18.1 Sollten einzelne Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchsetzbar sein, so bleiben alle übrigen Bestimmungen dessen ungeachtet rechtswirksam und vereinbart.